Rechtsprechung
BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle
- openjur.de
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, ZAVtIV, Art 9 EinigVtr
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei der Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH
- rewis.io
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
- ra.de
- rewis.io
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen bei der Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- superillu.de (Pressebericht, 15.06.2010)
Sieg für Intelligenzrentner: DDR-Zusatzversorgung gestärkt
- ra-heimbach.com (Kurzinformation)
Leere Hülle - BSG kippt bisherige LSG-Rechtsprechung
Verfahrensgang
- SG Dresden, 26.08.2008 - S 33 R 515/08
- SG Dresden, 26.09.2008 - S 33 R 515/08
- LSG Sachsen, 08.09.2009 - L 4 R 583/08
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 160
- NZS 2011, 434 (Ls.)
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (34)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf Einbeziehung bestanden hat (Fortführung der stRspr des 4. Senats; vgl BSG vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 7).nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .
Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .
b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .
Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.
Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .
Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl Bundessozialgericht SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10) : Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG) .Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S 37) .
Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .
bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
Ob nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht auf Grund der am Stichtag 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände ein fiktiver bundesrechtlicher "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" - eine fingierte Versorgungsanwartschaft - besteht, hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60;… SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S 48) , die kumulativ vorliegen müssen,.
Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .
Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .
- BGH, 02.10.1997 - II ZR 169/96
Erfüllung der Sacheinlageverpflichtung durch die Treuhandanstalt
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung; sie hatte konstitutive Bedeutung (ebenso BGH, Urteile vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f und vom 17.11.2000 - V ZR 318/99 - VIZ 2001, 162, 163;… Busche, aaO, Vor § 1 TreuhG RdNr 5; Gutbrod, GmbHR 1993, 622, 625; Lindner, RV 2009, 101, 104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs. 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft) .Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21) .
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Den entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vollzog der BGH mit Urteil vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129;… vgl Schmidt, aaO, § 11 RdNr 5 und 27) . - BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) . - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
In deutschen Wörterbüchern, die auf den aktuellen, allgemeinen Sprachgebrauch schließen lassen (vgl zu dieser Methode: Europäischer Gerichtshof , EuZW 1997, 625, 628; Bundesgerichtshof , BGHSt 12, 366; BGH NJW 1982, 1278 und BGH MDR 1996, 188;… Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl 1986, § 17 RdNr 11;… Gast, Juristische Rhetorik, 4. Aufl 2006, RdNr 668;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl 2007, § 28 RdNr 34) , wird das Wort "Zugehörigkeit" wie folgt umschrieben: Das Dazugehören zu etwas oder jemandem (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999;… Mackensen, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl 1979;… Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl 2000) als Glied oder Bestandteil; die "Mitgliedschaft" zu einer bestimmten Gruppe, Organisation, Konfession, Körperschaft, Partei oder einem Verein (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999; TheFreeDictionary.com, Deutsches Wörterbuch 2009) ; die (innere) "Verbundenheit" (…Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl 1999; TheFreeDictionary.com, Deutsches Wörterbuch 2009); einer bestimmten Gruppe als Mitglied verbunden sein (Duden, Die richtige Wortwahl, 1977, S 31); "aufgrund besonderer Beschaffenheit oder Verhältnisse (ordnungsgemäß) einer bestimmten Gruppe zugerechnet werden" (Duden, Die richtige Wortwahl, 1977, S 31). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) . - BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54
Rechtsnatur der Vor-GmbH.
- BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95
Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …
- BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81
Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung
- BFH, 21.08.1996 - I R 85/95
Zeitliche Anwendung der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, …
- BGH, 17.11.2000 - V ZR 318/99
Nutzungsentgelt - Straßenkörper - Brücke - Eigentum - Volkseigentum - LPG - …
- BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80
Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität - …
- RG, 26.10.1915 - II 236/15
Gesellsch. m. b. H. Veräußerung von Geschäftsanteilen. Bereicherung
- RG, 20.04.1904 - I 15/04
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- RG, 16.12.1913 - II 532/13
Gesellschaft m. b. H. Barzahlung der Stammeinlage
- RG, 22.05.1913 - II 81/13
Gesellsch. m. b. H. ; Vermögensverfall bei einem Gesellschafter vor Eintragung
- RG, 17.10.1922 - VII 762/21
Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung
- RG, 04.11.1931 - V 62/31
1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …
- RG, 07.04.1937 - V 185/36
1. Ist die Vorschrift des Württembergischen Landesrechts "der öffentliche Notar …
- RG, 13.02.1934 - II 254/33
Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …
- RG, 09.12.1930 - II 48/30
Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine …
- RG, 29.05.1934 - II 9/34
1. Liegt den Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft die Pflicht …
- RG, 03.04.1936 - II 245/35
Kann eine Gesellschaft mbH. aus unlauteren Wettbewerbshandlungen ihrer Gründer …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R
Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige …
Der Ausdruck "Anspruch" umfasst in seiner bundesrechtlichen Bedeutung das (Voll-)Recht, wie die in § 194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen (BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 13) ."Anwartschaft" in diesem Sinne umfasst entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 13) .
Er hat nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zu keinem Zeitpunkt in der DDR eine Versorgungszusage (Art. 19 S 1 EinigVtr) erhalten und hatte auch nicht aufgrund einer sonstigen Einzelentscheidung oder eines Einzelvertrags die konkrete Aussicht, bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen zu erhalten (vgl BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 17 ff) .
a) Anwartschaften können auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (vgl BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22 unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des 4. Senats in BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) .
Dieser fiktive "Anspruch" besteht nach Bundesrecht unabhängig von einer gesicherten Rechtsposition in der DDR, wenn nach den leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems - mit Ausnahme des Versorgungsfalls - alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zusatzversorgungsrente gegeben waren (BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22) .
Dies gilt selbst bei willkürlichen abstrakt-generellen Regelungen von Versorgungsordnungen (vgl BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22) .
Nach dieser Vorschrift besteht hier keine (gesetzlich) fingierte Versorgungsanwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger nach den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Da der Kläger nicht über eine Versorgungszusage verfügt, käme einzig eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 S 1 AAÜG in Betracht (vgl nur BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) . - LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
Ansprüche und Anwartschaften können daher nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30. Juni 1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R) Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).
Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30. Juni 1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R)Mit den Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., ist damit entgegen der Ansicht des Klägers keine Änderung der Rechtsprechung bezogen auf die zum Stichtag des 30. Juni 1990 erforderlichen Voraussetzungen erfolgt.
Auch das BSG geht in seinen Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a., davon aus, dass § 11 Abs. 1 Treuhandgesetz nicht die bereits vor dem 1. Juli 1990 umgewandelten Betriebe erfasst, bei denen die Umwandlung nach § 7 UmwandlungsVO mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam geworden ist, wobei diese Eintragung konstitutive Wirkung hatte.
Konnte hingegen, so das BSG im Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R, RdNr 36, die Umwandlung nach der UmwandlungsVO bis zum 30. Juni 1990 (mangels Eintragung im Handelsregister) nicht erreicht werden, so ging das Vermögen aus der Fondsinhaberschaft bzw. Rechtsträgerschaft des VEB am 1. Juli 1990 an dessen (Nachfolge-) GmbH im Aufbau (i. A.) über.
Wenn das BSG im Urteil vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R u a ausführt, dass die spätere Registereintragung der aus der Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft i. A. keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung hatte, ist dies nur folgerichtig, denn wegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Treuhandgesetz trat die Umwandlung zum 1. Juli 1990 unmittelbar kraft Gesetzes ein.
Im Übrigen hat das BSG in den Urteilen vom 15. Juni 2010, B 5 RS 10/09 R u.a., (nur insofern) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 4/04 R) klargestellt, dass es bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw. ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1. Juli 1990 ein Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft nicht gegeben hat.
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
Ansprüche und Anwartschaften können nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 01.08.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.06.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, die am 03.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden sind (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R).
Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 S.2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).
Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30.06.1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R), die im Übrigen weitere nicht zu begründende Privilegierungen gegenüber den nur gesetzlich Versicherten der DDR geschaffen hätten.
- LSG Sachsen, 18.04.2024 - L 7 R 15/24 Ein Rechtssubjekt namens "Kombinatsleitung", worauf die Beklagte ausschließlich abstellt, welches Arbeitsverträge hätte schließen und als Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R -
;…">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - hätte fungieren können, existierte zu keinem Zeitpunkt. Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R -
;…">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, wie bereits hervorgehoben, ausschließlich der VEB Bergbau- und Hüttenkombinat "X...." A. Denn die auf der Grundlage der "Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften" (nachfolgend: Umwandlungsverordnung) vom 1. März 1990 (…DDR-GBl. 1990 I, Nr. 14, S. 107) eingeleitete Umwandlung wurde durch § 11 Abs. 2 des "Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)" vom 17. Juni 1990 (DDR-GBl. 1990 I, Nr. 33, S 300) mit Wirkung zum 1. Juli 1990 kraft Gesetzes überholt, sodass die spätere Registereintragung der aus der Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft im Aufbau keine konstitutive, sondern nur noch deklaratorische Bedeutung hatte (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 41; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 36).
Fondsanteile eines VEB vor dem 1. Juli 1990 auf eine Kapitalgesellschaft nur dann übergehen konnten, wenn die Kapitalgesellschaft im Handelsregister eingetragen war, sowie soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte ( BFH, Urteil vom 21. August 1996 - I R 85/95 - BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - II ZR 169/96 -) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw. ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1. Juli 1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben, hieran (entgegen BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 4/04 R -) nicht festgehalten wird (BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 44; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 39; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 39; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 39).
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Anders als in den vom Senat am 15.6.2010 entschiedenen Fällen (exemplarisch BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) bestehen nämlich bei einer ursprünglich rechtswidrigen - weil von der vorliegend allein in Betracht kommenden Umwandlungs-VO vom 1.3.1990 (GBl I S 107) nicht vorgesehenen (BGH vom 27.5.1999 - VII ZR 245/97 - Juris RdNr 12 mwN) - Spaltung ein und derselben Wirtschaftseinheit in mehrere Kapitalgesellschaften zum Stichtag mehrere Rechtssubjekte, wenn jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften bereits bis dahin in das Register eingetragen und dadurch der Entstehungsmangel nach § 75 GmbHG, der in der DDR bis zum 30.6.1990 idF der Bekanntmachung vom 20.5.1898 weiter galt (RGBl 846, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.8.1937, RGBl I 897) , geheilt war (…vgl BGH vom 19.12.1994 - II ZR 174/93 - ZIP 1995, 322 = BGHR SpTrUG § 10 Abs. 3 S 1 Altfälle 1). - LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
Ansprüche und Anwartschaften können nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30. Juni 1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R).
Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).
Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30. Juni 1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R), die im Übrigen weitere nicht zu begründende Privilegierungen gegenüber den nur gesetzlich Versicherten der DDR geschaffen hätten.
Dies geschah erst im September 1990 wie auch die Löschung des VEB B W erst im September 1990 (vgl BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a.).
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22 Der Kläger war am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -
;…">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - ;…">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - ;…">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20 );">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - …'SozR%203-8570%20§%20 );">1%20AA%DCG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - …'SozR%203-8570%20§%20 );">1%20AA%DCG%20Nr.%208#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22-36; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte. Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32).
Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R -
);">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war, ausweislich des vorliegenden Überleitungsvertrages vom 14. Dezember 1979, der vorliegenden Arbeitsänderungsverträge vom 4. September 1981, vom 15. Juni 1982, vom 31. Januar 1984, vom 1. April 1985, vom 20. April 1987 und vom 5. März 1990 sowie der Eintragungen im Ausweis des Klägers für Arbeit und Sozialversicherung ausschließlich der VEB Kombinat ILKA Luft- und Kältetechnik -Stammbetrieb für Forschung und Technik- B. Nach dem Sprachgebrauch der DDR am 2. Oktober 1990, auf den es nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich ankommt (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 13; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), waren insoweit von dem unmittelbar produktionsdurchführenden Bereich unter anderem die Produktionshilfsbereiche sowie die produktionsvorbereitenden und die produktionssichernden Bereiche zu unterscheiden.
Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts "strikt am Wortlaut zu orientieren" (so nachdrücklich: BSG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 13 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, RdNr. 14; ebenso: BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11 Ansprüche und Anwartschaften können nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (Beschluss vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04 u.a.) Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG, welcher sich der 5. Senat des BSG im Ergebnis ebenfalls angeschlossen hat, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1. August 1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R; vom 10.04.2002, B 4 RA 34/01 R; vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R; vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).
Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30. Juni 1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 3/02 R).
Eines Rückgriffs auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG (so BSG, Urteile vom 09.04.2002, B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R) bedarf es daher nicht (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a.; BSG, Urteil vom 19.07.2011, B 5 RS 7/10 R).
Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R u.a. unter Hinweis auf BSG Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 56/03 R; vgl. zum Stichtag des 30. Juni 1990 auch BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 12/04 R), die im Übrigen weitere nicht zu begründende Privilegierungen gegenüber den nur gesetzlich Versicherten der DDR geschaffen hätten.
Dies geschah erst im September 1990 wie auch die Löschung des VEB B W erst im September 1990 (vgl BSG, Urteile vom 15.06.2010, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 2/09 R u.a.).
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…vgl SozR 3-8570 § 1 Nr. 7) zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung im Ergebnis in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 (vgl nur BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) ausdrücklich fortgeführt. - BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11
Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 3/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 4/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 8/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2019 - L 12 R 759/17
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 28.09.2011 - B 5 RS 8/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 27/12 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 7 R 294/22
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 R 949/09
VEB Robotron-Anlagenbau Leipzig - AVItech - fingierte Versorgungsanwartschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2015 - L 4 R 2666/13
Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung in einem Widerspruchsbescheid - …
- LSG Bayern, 25.04.2012 - L 13 R 256/09
Die Beschäftigung der Klägerin in dem Kombinationsbetrieb Forschung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 22 R 260/11
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 773/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 53/05
Robotron Vertrieb Berlin
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 551/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 818/08
AVItech - Vereinigung volkseigener Betriebe - VVB - Kombinat - Abgrenzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 414/14
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2024 - L 4 R 162/17
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B
Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2022 - L 22 R 778/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 842/12
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 846/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 27 R 1135/10
Kirchliche Schule
- BSG, 07.07.2015 - B 5 RS 10/15 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichungen …
- BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 22.07.2014 - L 5 RS 636/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 26.06.2023 - B 5 RS 6/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 223/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 26.03.2019 - L 5 RS 456/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 31.05.2016 - L 5 RS 659/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 310/15
Zusatzversorgung - Verzicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 1 R 122/11
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche …
- LSG Thüringen, 06.02.2013 - L 12 R 1107/09
Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 111/17
- BSG, 01.09.2020 - B 5 RS 8/21 B
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 440/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 140/12
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 17.03.2011 - B 5 RS 1/11 BH
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 76/10 B
- LSG Sachsen, 29.03.2016 - L 5 RS 145/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 9 R 1568/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 22 R 543/09
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); GmbH; Eintragung …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 5 R 312/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
- LSG Sachsen, 03.06.2019 - L 5 R 618/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 202/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dessau-Roßlau, 21.10.2014 - S 6 R 622/11
Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung der Regelaltersrente; Voraussetzung …
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RS 48/13 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 RS 62/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 70/10 B
- LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
- BSG, 28.10.2010 - B 5 RS 40/10 B
- LSG Sachsen, 20.04.2023 - L 7 R 503/22
- BSG, 25.01.2012 - B 5 RS 77/11 B
- BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 65/11 B
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 R 4594/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 760/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 147/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2016 - L 1 RS 3/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 10 R 4320/11